Rechtsanwalt Mario Schülzke - Cottbus

Rechtsprechung - Baurecht

Nicht jede Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf

Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind. Die Regelungen der Landesbauordnung sind im konkreten Fall nicht einschlägig.

Urteil Wohnungsgröße: Falsche qm-Angabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Schadensersatzprozess wegen einer unzutreffenden Angabe zur Größe einer Eigentumswohnung die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart im Wesentlichen bestätigt und den Wohnungskäufern Schadensersatz in Höhe von rund 18.000 € zugesprochen.

BGH-Urteil: Einheitlicher Einbau von Rauchwarnmeldern

Der Fall: Auf einer Wohnungseigentümerversammlung wurde beschlossen, sämtliche Wohnungen mit Rauchwarnmeldern nachzurüsten. Die Kläger, die ihre Wohnungen bereits mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet haben, möchten von der getroffenen Regelung ausgenommen werden.

Arglistig verschwiegener Mangel - Hauskauf inklusive Holzwurm im Gebälk

Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig in seinem Urteil (Az. 9 U 51/17) entschieden.

Darf ein Baukran den Luftraum über dem Nachbargrundstück nutzen?

Die mündliche Erlaubnis eines Nachbarn, mit einem Baukran den Luftraum über dessen Grundstück nutzen zu dürfen, ist eine reine Gefälligkeit und begründet keinen einklagbaren Anspruch.

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