Rechtsanwalt Mario Schülzke - Cottbus

juris Nachrichten

FDP scheitert mit Beitragssatzsenkung zur Arbeitslosenversicherung

Die FDP-Fraktion kann für ihren Vorschlag, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte zu senken, derzeit keine Mehrheit gewinnen.

Keine Schneeräumpflicht des Vermieters über Grundstücksgrenze hinaus

Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet ist, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehweges zu räumen und zu streuen.

Ausschuss berät über Palliativversorgung

Sterbenskranke Patienten werden nach Einschätzung der Bundesregierung inzwischen in Deutschland flächendeckend gut versorgt.

Linke fordert Verbot von Atomwaffen

Die Fraktion "Die Linke" fordert die Bundesregierung auf, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag umgehend zu unterzeichnen, und ihn zügig dem Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen.

Rückerstattung von Pflichtbeiträgen zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte auch ohne Wartefrist steuerfrei

Der BFH hat entgegen der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen entschieden, dass die Erstattung von Pflichtbeiträgen zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei ist.

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