Rechtsanwalt Mario Schülzke - Cottbus

juris Nachrichten

Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Diskriminierung steuerfrei

Das FG Neustadt hat entschieden, dass eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung, Mobbings oder sexueller Belästigung zahlen muss, auch dann steuerfrei (also kein Arbeitslohn) ist, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat.

Mindestlöhne in der Pflege sollen steigen

Am 25.04.2017 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt.

Schadensersatz für Unterbringung in JVA anstatt in geeigneter Einrichtung

Das OLG Nürnberg ist der Rechtsprechung des EGMR gefolgt und hat einem Kläger, der wegen psychischer Krankheit statt in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht war, eine Entschädigung zugesprochen.

Register für Wettbewerb geplant

Die Bundesregierung will ein Wettbewerbsregister einführen, welches von öffentlichen Auftraggebern genutzt werden soll.

Nutzung der WhatsApp-Daten von Facebook nur bei datenschutzkonformer Einwilligung

Das VG Hamburg hat entschieden, dass Facebook vorerst personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur bei Vorliegen einer den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechenden Einwilligung verwenden darf.

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