Rechtsanwalt Mario Schülzke - Cottbus

juris Nachrichten

Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

Der BGH hat entschieden, dass ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) bei einem Gebrauchtwagen einen den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann.

Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit der Endrenovierungs- und Fachhandwerkerklausel

Das AG Köln hat entschieden, dass eine Formularklausel, die den Mieter zur Durchführung der Renovierung während der laufenden Vertragsdauer verpflichtet und regelt, dass der Mieter bei Auszug die Wohnung renoviert zurückgeben muss, genauso unwirksam ist wie die Regelung, dass die Renovierung "auf fachhandlichem Niveau" erfolgen muss.

Verfassungsbeschwerde gegen Änderung der Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte gesetzliche Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18.05.1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen.

Besteuerung der Barabfindung bei Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer

Der BFH hat entschieden, dass bei Zahlung eines Barausgleichs an den Aktionär anlässlich eines Aktientausches für vor dem 01.01.2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, diese nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifizieren ist.

Geldbuße im "Kathodenstrahlröhren-Kartell" bestätigt

Der EuGH hat die gegen Toshiba und Panasonic/MTPD wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell für Röhren für Fernsehgeräte gesamtschuldnerisch verhängte Geldbuße in Höhe von 82 Millionen Euro bestätigt.

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