Rechtsanwalt Mario Schülzke - Cottbus

juris Nachrichten

Anrechnung von Versorgungsleistungen auf Versorgungsbezüge von Beamten

Der VerfGH München hat entschieden, dass die im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz vorgesehene Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten die durch das Alimentationsprinzip vorgegebenen Grenzen überschreitet.

Blinde MS-Patientin bekommt Blindenführhund

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine Gehbehinderung aufgrund einer MS-Erkrankung grundsätzlich kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund ist.

EU-Kommission unterstützt den Wandel in Kohleregionen

Am 11.12.2017 hat die EU-Kommission eine neue Plattform zur Unterstützung und Vernetzung der von der Umstellung auf saubere Energien betroffenen Kohleregionen eröffnet.

Kapitalmarktunion: Neue Steuerleitlinien sollen grenzübergreifendes Anlegen erleichtern

Die EU-Kommission hat am 11.12.2017 neue Quellensteuer-Leitlinien vorgelegt, die die Kosten für die Mitgliedstaaten senken und die Verfahren für grenzübergreifend tätige Anleger in der EU vereinfachen sollen.

EU-Staaten beschließen erste Schritte zur Verteidigungsunion

Beim Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 11.12.2017 in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten formell eine vertiefte militärische Zusammenarbeit beschlossen.

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