Rechtsanwalt Mario Schülzke - Cottbus

juris Nachrichten

Ridesharing-Dienst Moia: Zunächst nur 200 Fahrzeuge auf Hamburgs Straßen

Das VG Hamburg hat entschieden, dass der Betreiber des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA vorläufig nur im Umfang von 200 eingesetzten Fahrzeugen von der zuvor erteilten Genehmigung Gebrauch machen darf.

SPD Pankow darf am 1. Mai in den Bürgerpark

Das VG Berlin hat entschieden, dass die SPD Pankow ihr traditionelles Kinder- und Volksfest auch am 01.05.2019 im Bürgerpark Pankow abhalten darf.

Ausgleichszahlungen für vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten

Das FG Neustadt hat entschieden, dass Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie aufgenommenes (variabel verzinsliches) Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrages weiterhin vermietet wird.

Grundstückseigentümer müssen selbst für Schutz vor Starkregen sorgen

Das VG Mainz hat entschieden, dass der Eigentümer eines Wohngrundstücks von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern kann, sondern selbst verpflichtet ist, für zumutbare Vorsorgemaßnahmen zu sorgen.

Vorsitzender Richter am BSG a.D. Artur May verstorben

Am 17.03.2019 ist Vorsitzender Richter am BSG a.D. Artur May im Alter von 96 Jahren verstorben.

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