Rechtsanwalt Mario Schülzke - Cottbus

juris Nachrichten

BDS-Stellungnahme 1/19 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Der Bund Deutscher Sozialrichter (BDS) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts Stellung genommen.

Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt.

Beschlagnahme besonders geschützter Schildkröten bestätigt

Das VG Gießen hat in einem Eilverfahren die Beschlagnahme zweier Strahlenschildkröten bestätigt.

Rückblick auf die 974. Sitzung des Bundesrates am 15.02.2019

In der ersten Sitzung des Jahres 2019 beschäftigte sich der Bundesrat mit wichtigen Vorhaben aus dem Bundeskabinett: Er nahm Stellung zum geplanten Starke-Familien-Gesetz, zur Fachkräfteeinwanderung und Beschäftigungsduldung sowie zum beschleunigten Ausbau von Energieleitungen.

Länder äußern sich zum geplanten Ausbildungs- und Beschäftigungsgesetz

Der Bundesrat begrüßt, dass die Bunderegierung geduldeten Ausländerinnen und Ausländern mit dem Entwurf für ein Beschäftigungsduldungsgesetz eine langfristige und sichere Aufenthaltsperspektive eröffnen möchte.

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