Rechtsanwalt Mario Schülzke - Cottbus

juris Nachrichten

Strafen für Antarktis-Verschmutzung

Die Vermeidung "umweltgefährdender Notfälle" in der Antarktis ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung für ein Antarktis-Haftungsgesetz. Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs.

"Engagierter Ruhestand" für Postbeamte

Beamte in Postnachfolgeunternehmen sollen weiterhin "versorgungsabschlagsfrei" ab dem vollendeten 55. Lebensjahr in den Ruhestand gehen können.

Haltung von Wasserbüffeln darf vorläufig nicht untersagt werden

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass ein Landwirt derzeit auf seinem Gelände weiter Wasserbüffel halten darf, da die vorläufige Nutzungsuntersagung und die angeordnete umgehende Entfernung der gehaltenen Tiere für den Betrieb existenzvernichtend wäre.

Entschädigung für Witwe eines Jagdhelfers

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein Jagdhelfer bei der Suche nach fliehendem angeschossenem Wild wie ein Beschäftigter gesetzlich unfallversichert ist, da es sich um eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die ihrer Art nach sonst von abhängig Beschäftigten verrichtet wird.

Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Beifahrer, der die Beifahrertür eines fahrenden Pkw öffnet, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu bestrafen sein kann.

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