Rechtsanwalt Mario Schülzke - Cottbus

juris Nachrichten

Bußgelder gegen Hersteller von Industriebatterien in Millionenhöhe

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen zwei Hersteller von Industriebatterien und deren Verantwortliche in Höhe von insgesamt 28 Millionen Euro wegen Absprachen über die Erhebung des "Metallteuerungszuschlages" als einem wesentlichen Preisbestandteil von Bleibatterien verhängt.

Keine Verpflichtung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zum Abdruck eines "Nachtrags"

Das BVerfG hat die Vollstreckung aus einem Urteil des OLG Hamburg einstweilen eingestellt, mit dem der Beschwerdeführerin auferlegt worden war, einen "Nachtrag" zu einem im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erschienenen Artikel abzudrucken.

EU-Kommission verhängt Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro gegen Google

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt, da das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat.

EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Ausländern betreffen, die bereits als Flüchtling in einem EU-Mitgliedstaat anerkannt worden sind.

Ansiedlung internationaler Einrichtungen

Die Bundesregierung will die Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland fördern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz) vorgelegt.

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