Rechtsanwalt Mario Schülzke - Cottbus

juris Nachrichten

Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln nach rechtswidriger Versetzung

Das LArbG Frankfurt hat eine Arbeitgeberin verurteilt, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten sowie ein Tagegeld zu zahlen.

Bundesweites Amtliches Anwaltsverzeichnis (BRAV) wieder online

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat mitgeteilt, dass das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) nach der Fehlerbehebung durch den technischen Dienstleister Atos wieder online ist.

Kirchliche Arbeitgeber müssen unter Umständen auch Konfessionslose einstellen

Der EuGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen; wenn sie diese jedoch verlangen, muss dieses Erfordernis zumindest Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können.

Handelskammer muss nach dem Transparenzgesetz keine Informationen veröffentlichen

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Handelskammer Hamburg nicht der Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz unterliegt und deshalb von Gesetzes wegen nicht verpflichtet ist, Informationen in das Informationsregister einzupflegen.

Erlass eines rechtswidrigen Beitragsbescheids keine Amtspflichtverletzung

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass die klagenden Grundstückseigentümer keine Staatshaftungsansprüche wegen objektiv rechtswidriger Beitragsbescheide eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes geltend machen können, da es bei einer rechtmäßigen Anwendung einer nur in bestimmten Fallbereichen rechtswidrigen Norm an einem unmittelbaren Eingriff in eine Vermögensposition der Kläger durch einen Hoheitsträger fehlt.

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