Rechtsanwalt Mario Schülzke - Cottbus

juris Nachrichten

Hemmung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

Das BAG hat entschieden, dass dann, wenn eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung verlangt, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalles innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt ist, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen.

Tarifliche Ausschlussfrist bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Das BAG hat entschieden, dass die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Absatz 1 EFZG trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden kann.

Berufstennisspieler muss Ex-Trainerin Provision und ausstehendes Gehalt zahlen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Tennistrainerin von einem Berufstennisspieler, den sie trainiert hatte, noch Provisionszahlungen und ausstehendes Gehalt in Höhe von ca.

Brexit wirkt sich auf Besteuerung aus

Der Austritt Großbritanniens aus der EU kann in verschiedenen Fällen zu steuerlichen Mehrbelastungen führen.

Senkung der Krankenkassenbeiträge

Der geplante Abbau hoher Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen kommt laut Aussage der Bundesregierung auch den Arbeitgebern zugute.

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