Rechtsanwalt Mario Schülzke - Cottbus

juris Nachrichten

Private Altersvorsorge: Änderungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt, wonach durch eine Reihe von Maßnahmen die Riester-Rente für Sparer noch attraktiver wird.

BRAK-Stellungnahme 31/17 zur Funktionsweise kollektiver Rechtsbehelfe

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum Thema "Sondierung zum Gebrauch kollektiver Rechtsbehelfe in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union" Stellung genommen.

Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten

Das OLG Hamm hat entschieden, dass gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay einen "klickbaren" Link zur OS-Plattform, dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern, enthalten müssen.

Hohe Hürden für Einschulung an Wunsch-Grundschule

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass bestehende soziale Kontakte am Sitz der Wunsch-Grundschule einen Schulwechsel nicht rechtfertigen.

Verträge über Grippeimpfstoff: Kündigung durch Krankenkassen unwirksam

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass bestehende Exklusivverträge über Grippeimpfstoffe von den Krankenkassen nicht wirksam gekündigt werden können.

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