Rechtsanwalt Mario Schülzke - Cottbus

juris Nachrichten

Bausparkassen dürfen Kunden nach zehn Jahren kündigen

Der BGH hat entschieden, dass Bausparkassen ihren Kunden kündigen dürfen, wenn diese mehr als zehn Jahre lang kein Baudarlehen in Anspruch nehmen.

Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester

Das BAG hat entschieden, dass es sich um Arbeitnehmerüberlassung handelt, wenn eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt wird, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein.

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Präsenzgeschäft

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Umständen Bankkunden nach Widerruf ihrer auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung die Erstattung der von ihnen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung verlangen können.

"Hoffnungshäuser" zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen dürfen gebaut werden

Das VG Stuttgart hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die "Hoffnungshäuser" in Esslingen zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen mangels eines Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften gebaut werden darf.

Bürgerentscheid "Erhalt und Instandsetzung des Haus des Gastes“ am Tag der Landtagswahl

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass der Bürgerentscheid "Erhalt und Instandsetzung des Haus des Gastes" in Eutin am Tag der Landtagswahl stattfinden kann.

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