Rechtsanwalt Mario Schülzke - Cottbus

juris Nachrichten

Pick-Up Truck als verwertbares Vermögen?

Das LSG Celle-Bremen hat sich mit der Frage befasst, ob ein als US-Import für 21.000 Euro vor fünf Jahren gekaufter Pick-Up Truck, Ford F 15 für die Gewährung von SGB II-Leistungen ein unangemessenes Auto darstellt.

Keine Urheberrechtsentschädigung für Erbin eines Käfer-Konstrukteurs

Das LG Braunschweig hat entschieden, dass die Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten, die gegenüber dem in Wolfsburg ansässigen Autobauunternehmen geltend gemacht hatte, dass ihr Vater der Schöpfer des Ur-Käfers sei und sich sein Werk noch heute in dem VW-Beetle fortsetze, keinen Anspruch auf eine Urheberrechtsentschädigung hat.

1 & 1 darf bei Bestellung von DSL-Tarifen Wahl des Routers nicht einschränken

Das LG Koblenz hat entschieden, dass die 1 & 1 Telecom GmbH bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken darf, für den von Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich, da die Aussage irreführend ist und gegen das Telekommunikationsgesetz verstößt.

Eilantrag gegen Stadt Osnabrück auf Zuweisung eines Krippenplatzes ohne Erfolg

Das VG Osnabrück hat es abgelehnt, die Stadt Osnabrück im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem einjährigen Antragsteller einen Krippenplatz, hilfsweise eine Tagesmutter, mit Ganztageskonzept, einem altersgerechten Ernährungskonzept und Schlafmöglichkeit in einer Entfernung von höchstens vier Kilometern von seinem Wohnort zuzuweisen.

Herabsetzung des Pensionsalters am polnischen Obersten Gericht unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts im Widerspruch zum Unionsrecht stehen.

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