Rechtsanwalt Mario Schülzke - Cottbus

Aktuelles - beck-aktuell Nachrichten

FG Münster: Ausländische Kapitaleinkünfte unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt

Ausländische Kapitaleinkünfte eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden (Urteil vom 07.12.2016, Az.: 11 K 2115/15 E). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das FG die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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SG Dortmund: Auch "schwieriger" Langzeitarbeitsloser hat Anspruch auf Urlaub

Ein Jobcenter muss die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen erteilen, soweit hierdurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Eine Sanktionierung unbotmäßigen Verhaltens des Arbeitslosen hat bei dieser Entscheidung zu unterbleiben. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Fall eines seit 2005 im Leistungsbezug des Jobcenters Märkischer Kreis stehenden arbeitslosen Familienvaters entschieden (Urteil vom 16.12.2016, Az.: S 19 AS 3947/16).

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Verbot oder nicht? – Karlsruhe verkündet Urteil im NPD-Verfahren

Wegen der Gefahr eines erneuten Scheiterns war der zweite Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD von Anfang an hochumstritten – am 17.01.2017 stellt sich heraus, ob das riskante Unterfangen der Länder sich auszahlt. Am Vormittag um 10.00 Uhr verkündet der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nach monatelangen Beratungen im Geheimen sein Urteil in dem Verfahren (Az.: 2 BvB 1/13). Bis zuletzt ist unklar, ob es für ein Verbot reicht. In der Verhandlung im März 2016 hatten die Richter die Beweissammlung der Länder drei Tage lang kritisch durchleuchtet. Skepsis war vor allem bei der Frage zu spüren, ob der tatsächliche politische Einfluss der NPD eine so scharfe Maßnahme wirklich rechtfertigt.

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Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Angleichung des Reiserechts an EU-Normen vor

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/10822) sieht die Neufassung der BGB-Bestimmungen über den Reisevertrag vor. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie (RL 2015/2302), die eine Angleichung des Reiserechts in den Mitgliedstaaten verlangt. Der Begründung des Gesetzentwurfs zufolge verfolgt die Richtlinie einen Vollharmonisierungsansatz, während die Vorläuferrichtlinie durch einen Mindestharmonisierungsansatz gekennzeichnet gewesen sei.

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BAG: Konsum «harter» Drogen rechtfertigt außerordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers auch ohne konkrete Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit

BGB §§ 241 II, 626 I, II 1, 2

Die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin kann die außerordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass die Fahrtüchtigkeit bei von ihm durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt war.

BAG, Urteil vom 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 (LAG Nürnberg), BeckRS 2016, 74469



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