Rechtsanwalt Mario Schülzke - Cottbus

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VG Mainz: Spedition muss Daten zur Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten vorlegen

Transportunternehmen sind grundsätzlich verpflichtet, zur Überprüfung der Einhaltung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften auf Aufforderung der zuständigen Aufsichtsbehörde Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgeräts eines Lkws vorzulegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 08.03.2017 entschieden (Az.: 3 K 621/16.MZ).

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BVerwG: Abschiebung zweier als "Gefährder" eingestufter Salafisten wird nicht ausgesetzt

Zwei Göttinger Salafisten sind mit ihren Anträgen auf Aussetzung ihrer Abschiebung gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 21.03.2017 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Damit können die Betroffenen schon vor der Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache abgeschoben werden. Die beiden als "Gefährder" eingestuften Männer, ein Algerier und ein Nigerianer, wurden Anfang Februar 2017 im Rahmen einer Groß-Razzia verhaftet (Az.: 1 VR 1.17 und 1 VR 2.17).

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BFH: Entschädigungen für ehrenamtliche Richter teilweise nicht zu versteuern

Ehrenamtliche Richter haben entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 31.01.2017 entschieden. Steuerpflichtig bleibe demgegenüber die Entschädigung für Verdienstausfall. Wie der BFH betont, wird mit der Entscheidung zukünftig das Engagement der circa 60.000 ehrenamtlichen Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Fachgerichten steuerrechtlich besser behandelt (Az.: IX R 10/16).

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LSG Niedersachsen-Bremen: Zuständigkeitsstreit zwischen Jobcenter und Sozialamt darf sich nicht zulasten des Hilfebedürftigen auswirken

Das Jobcenter des Landkreises Northeim ist vorläufig verpflichtet, einer 18-jährigen Auszubildenden eine Zusicherung für einen Umzug aus der Wohnung ihrer Mutter zu gewähren. Die Zusicherung hatte das Jobcenter ihr zuvor mit der Begründung verweigert, die junge Erwachsene habe die Kosten für die eigene Wohnung vorrangig aus Jugendhilfeleistungen des Sozialamtes des Landkreises Northeim zu bestreiten. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 02.02.2017 entschieden, dass der Zuständigkeitsstreit zwischen den Leistungsträgern auszutragen sei und sich nicht zulasten der Auszubildenden auswirken dürfe (Az.: L 11 AS 983/16 B ER) .



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EU will e-Papers wie Gedrucktes steuerlich begünstigen

Für Zeitungen und Bücher gibt es in Deutschland Nachlässe bei der Mehrwertsteuer, für dieselben Inhalte in elektronischer Form aber nicht. Die EU-Finanzminister finden das nicht schlüssig. Das könnte sich bald ändern. Es bestehe in der EU breiter Konsens, die für gedruckte Publikationen gewährten Ermäßigungen auch auf die elektronischen Versionen zu übertragen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 21.03.2017 in Brüssel nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. "Ich glaube, dass wir das jetzt auch schnell umsetzen können.“



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