Rechtsanwalt Mario Schülzke - Cottbus

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Windows-Zwangsupdate: Microsoft gibt Unterlassungserklärung ab

In einem Streit um das Zwangsupdate auf Windows 10 zwischen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (VZ) und Microsoft hat der Konzern nun eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Dies teilte die VZ am 21.08.2017 mit. Damit habe sich Microsoft verpflichtet, künftig keine Installationsdateien für neue Betriebssysteme mehr ohne Zustimmung auf die Festplatte von Windows-Nutzern aufzuspielen.



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OLG Hamm: Gewerbliche eBay-Angebote müssen Link zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU enthalten

Gewerbliche Angebote auf Online-Marktplätzen (hier: eBay) müssen einen "klickbaren" Link zum EU-Onlineportal zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern (OS-Plattform) enthalten. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 03.08.2017 in einer einstweiligen Verfügungssache hingewiesen. Der in der Verordnung verwendete "Website"-Begriff erfasse auch Angebote auf Online-Marktplätzen (Az.: 4 U 50/17, BeckRS 2017, 121013).



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LSG Bayern: Keine Befristung der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

SGG §§ 54, 55, 96, 99, 140; SGB I §§ 37, 39; SGB X §§ 32, 34, 39; SGB XII §§ 61, 64

1. Es ist dem Sozialhilfeträger nicht gestattet, im Grundlagebescheid auf Hilfe zur Pflege den Leistungsanspruch zu befristen.

2. Der Anspruch auf Pflegegeld ist in der Sozialhilfe eigenständig geregelt, so dass unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 Nr. 1 SGB X die Leistung befristet werden kann – vorausgesetzt, der Träger übt sein Ermessen pflichtgemäß aus. (Leitsätze des Verfassers)

LSG Bayern, Urteil vom 28.04.2017 - L 8 SO 206/15, BeckRS 2017, 112457



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LSG Niedersachsen-Bremen: Krankenkasse kann Verträge über Grippeimpfstoff nicht kündigen

Bestehende Exklusivverträge über Grippeimpfstoffe können von den Krankenkassen nicht wirksam gekündigt werden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 20.07.2017 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Das Gericht betonte, das dies auch nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2017 gilt (Az.: L 4 KR 307/17 B ER, BeckRS 2017, 120601).

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VG Wiesbaden verneint Anspruch auf Einschulung mit Kindergartenfreunden

Bestehende soziale Kontakte eines Schulanfängers begründen keinen Anspruch auf Einschulung an einer Grundschule außerhalb seines Schulbezirks. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 09.08.2017 hervor, mit dem der Eilantrag des Erstklässlers auf Aufnahme an der Wunsch-Grundschule abgelehnt wurde (Az.: 6 L 4416/17.WI).

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