Rechtsanwalt Mario Schülzke - Cottbus

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Bundesregierung: Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit kommt 2019

Beschäftigte sollen ab dem 01.01.2019 das Recht auf befristete Teilzeit bekommen. “Wir wollen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Teilzeit eine Brücke bauen zurück in Vollzeit-Beschäftigung“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der “Rheinischen Post“ am 17.04.2018. Der entsprechende Gesetzentwurf sei fertig und solle nun innerhalb der Regierung abgestimmt werden.



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FG Hessen: Steuern können nur eingeschränkt in bar gezahlt werden

Das Finanzamt kann Steuerzahler, die ihre Steuern bar zahlen wollen, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Dies hat das Finanzgericht mit Urteil vom 12.12.2017 entschieden. Anfallende Bankgebühren für die Bareinzahlung müsse der Steuerpflichtige selbst tragen (Az.: 11 K 1497/16). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII B 19/18 die Revision anhängig.



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LSG Baden-Württemberg: Sturz einer Kurpatientin auf dem Rückweg von abendlichem Kneipenbesuch kein Arbeitsunfall

Ein abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung ist dem privaten Bereich zuzuordnen, da nicht die Förderung des Kurerfolgs, sondern private Geselligkeit, Entspannung und das Genusserleben durch Essen und Trinken im Vordergrund stehen. Ein dabei erlittener Sturz auf dem nächtlichen Heimweg unterfällt daher nicht dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 23.03.2018 entschieden (Az.: L 8 U 3286/17).



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USA: Richter lässt Facebook-Sammelklage wegen Gesichtserkennung zu

Facebook ist es nicht gelungen, im jahrelangen Streit um Gesichtserkennung im US-Bundesstaat Illinois eine potenziell teure Sammelklage zu verhindern. Ein Richter in San Francisco entschied, dass jeder Einwohner des Staates, dessen Gesichtszüge von Facebook nach dem 07.06.2011 erfasst wurden, sich an der Klage beteiligen kann. Es geht um eine Funktion, bei der Facebook-Nutzer in Fotos automatisch erkannt und für ihre Freunde sichtbar markiert werden können.



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BRAK und DAV fordern angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren

Die Rechtsanwaltsvergütung bedarf dringend einer angemessenen Anpassung. Dieser Auffassung sind die Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins und der Bundesrechtsanwaltskammer. Sie übergaben dazu am 16.04.2018 einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley (SPD). Er beinhaltet eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen und einer moderaten linearen Anpassung der Gebührentabellen. Orientierungsmaßstab müsse die allgemeine Lohnentwicklung der vergangenen Jahre sein, so die beiden Präsidenten.



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