Rechtsanwalt Mario Schülzke - Cottbus

Aktuelles - beck-aktuell Nachrichten

LG Koblenz: Kreuzfahrtveranstalter darf Trinkgeld nicht automatisch von Bordkonto der Urlauber abbuchen

Ob Verbraucher auf Kreuzfahrten Trinkgeld bezahlen, bleibt ihnen überlassen. Eine automatische Abbuchung vom Bordkonto des Verbrauchers ist ohne ausdrückliche Erlaubnis unzulässig. Ein Hinweis, dass die Zahlung gekürzt, erhöht oder gestrichen werden könne, reicht nicht aus. Das hat das Landgericht Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Berge und Meer Touristik GmbH entschieden (Urteil vom 11.09.2017, Az.: 15 O 36/17, nicht rechtskräftig).

Weiterlesen

Europäischer Rechnungshof prüft EU-Versicherungsaufsicht EIOPA

Der Europäische Rechnungshof prüft derzeit die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung EIOPA. Dies hat die Europäische Kommission am 11.12.2017 mitgeteilt. Prüfungsschwerpunkte seien die Aufsicht über den Versicherungsmarkt und die Stresstests der EIOPA.



Weiterlesen

AG Bensheim verurteilt Importeur von Glööckler-Panzern zu Bewährungsstrafe

Der Modeschöpfer Harald Glööckler (52) machte aus zwei Panzern Kunstobjekte – den Importeur der Fahrzeuge hat das Amtsgericht Bensheim nun zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der 49-Jährige wurde am 11.12.2017 des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz für schuldig befunden. Er habe 2013 zwei zur Bergung schwerer Geräte gedachte Panzer in Großbritannien gekauft und nach Deutschland gebracht. Als klar geworden sei, dass die Militärfahrzeuge nicht "richtig demilitarisiert" gewesen waren, habe er dies "bereitwillig hingenommen", sagte Richter Gerhard Schäfer.

Weiterlesen

VG Aachen: Private Lebensmittellabore müssen auffällige Befunde an Behörde melden

Auch private Labore, die im Rahmen ihrer Untersuchung von Lebensmitteln auffällige Befunde feststellen, müssen diese der zuständigen Behörde melden. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 08.12.2017 entschieden. Das EU-Recht stehe einer solchen Meldepflicht nicht entgegen. Das VG hat die Berufung zugelassen (Az.: 7 K 1859/17).



Weiterlesen

Fraktionen wollen Hilfe für Opfer von Terroranschlägen verbessern

Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen wollen sich einem Medienbericht zufolge für einen besseren Opferschutz bei Terroranschlägen einsetzen. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, wollen die vier Fraktionen in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag beschließen. Als wichtigste Maßnahme sollen auf Bundes- und Länderebene zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, an die sich Terroropfer und deren Angehörige wenden können. Diese Stellen sollen demnach auch Entschädigungsansprüche regeln.

Weiterlesen

Rechtsanwalt Mario Schülzke - Cottbus