Rechtsanwalt Mario Schülzke - Cottbus

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BVerfG: Spiegel muss vorerst keinen Nachtrag zur Verdachtsberichterstattung über HSH-Chefjustitiar abdrucken

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" muss dem gerichtlich angeordneten Abdruck eines “Nachtrags" zu seiner Berichterstattung über die HSH Nordbank AG aus dem Jahr 2010 derzeit nicht nachkommen. Ein weiterer Aufschub beim Abdruck des Nachtrags, mit dem der frühere Chef-Justitiar der Bank Rehabilitierung hinsichtlich der über ihn veröffentlichten Verdächtigungen fordert, sei angesichts des möglichen Imageschadens für das Magazin bis zur weiteren Klärung vertretbar, entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.06.2017 (Az. 1 BvR 666/17).



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SPD will noch diese Woche Abstimmung zu Homo-Ehe

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will drei Monate vor der Bundestagswahl ein Ja zur Ehe für alle erzwingen und fordert damit seine Kontrahentin Angela Merkel (CDU) heraus. Die SPD werde auf jeden Fall dafür sorgen, dass noch in dieser Woche eine Abstimmung über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrats stattfinden werde, sagte Schulz am 27.06.2017 in Berlin. Er hoffe, dass die Union mitziehe. Hintergrund ist ein Kurswechsel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).



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Gericht in Den Haag macht Niederlande mitverantwortlich für Tod von Srebrenica-Opfern

Mehr als 20 Jahre nach dem Völkermord im bosnischen Srebrenica hat ein Gericht den niederländischen Staat für den Tod von rund 350 Muslimen mitverantwortlich gemacht. Die niederländische UN-Truppe Dutchbat hätte diese Flüchtlinge besser schützen müssen, stellte das Zivilgericht am 27.06.2017 in Den Haag in der Berufung fest. Daher sei der Staat zum Teil haftbar.



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AG Bad Hersfeld: Kontaktdaten dürfen nur mit Einwilligung an WhatsApp weitergegeben werden

Wer über WhatsApp die Telefonnummern seiner Kontakte automatisch an das Unternehmen weiterleitet, ohne die Betroffenen vorher um Erlaubnis zu fragen, begeht eine Rechtsverletzung. Dies hat das Amtsgericht Bad Hersfeld mit Urteil vom 15.05.2017 in einem Sorgerechtsstreit entschieden, in dem es auch um die Smartphone-Nutzung eines elf Jahre alten Jungen ging (Az.: F 120/17 EASO, BeckRS 2017, 112602).



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Kretschmann plant Initiative für Einwanderungsgesetz

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz angekündigt. “Nur mit einem Einwanderungsgesetz können wir den Druck auf das Asylsystem rausnehmen“, sagte der Grünen-Politiker der “Schwäbischen Zeitung“ am 27.06.2017. Mit dem Koalitionspartner CDU in Stuttgart sei er sich darüber bereits einig. “Wir wollen dazu eine Bundesratsinitiative nach der Bundestagswahl starten.“ Vorher mache ein solcher Vorstoß keinen Sinn mehr.



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