Rechtsanwalt Mario Schülzke - Cottbus

Aktuelles - beck-aktuell Nachrichten

Spanien liefert den Schriftsteller Akhanli nicht an Türkei aus

Spanien wird den türkischstämmigen deutschen Schriftsteller Dogan Akhanli aus Köln nicht wie von Ankara verlangt an die Türkei ausliefern. Das entschied der Ministerrat in Madrid am 13.10.2017 nach knapp zweimonatiger Prüfung, wie das Justizministerium bestätigte. Die Türkei wollte Akhanli vor Gericht bringen und ließ ihn in Spanien festsetzen. Aus politischen Gründen, wie der Betroffene sagt. Akhanli kann damit nach einer förmlichen Bestätigung durch das zuständige Gericht nach Deutschland zurückkehren.

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Beschwerde gegen Ende der Ermittlungen zu Tod des Oury Jalloh

Die Familie des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh hat Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens angekündigt. Die Familie habe die Nachricht der Staatsanwaltschaft Halle mit Unverständnis und Betroffenheit zur Kenntnis genommen, teilten die Anwältinnen der Familie am 13.10.2017 mit.

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BGH: Kein «allerletztes» Wort des Angeklagten nach dem letzten Wort der Erziehungsberechtigten

StPO §§ 238 I, 258 I bis III; JGG § 67 I

1. Die Reihenfolge, in der dem Angeklagten und seinem Erziehungsberechtigten bzw. gesetzlichen Vertreter das letzte Wort erteilt wird, steht im Ermessen des Vorsitzenden.

2. Sinn und Zweck des § 67 I JGG ergeben keinen Vorrang der Interessen des Jugendlichen gegenüber denjenigen des Erziehungsberechtigten, die es geboten erscheinen lassen, dem Jugendlichen stets das „allerletzte“ Wort zu geben. (Leitsätze der Verfasserin)

BGH, Beschluss vom 11.07.2017 - 3 StR 510/16, BeckRS 2017, 125673



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Verdi rechnet mit Klagen von Air-Berlin-Mitarbeitern im Zuge des Flottenkaufs durch Lufthansa

Die Gewerkschaft Verdi geht davon aus, dass die Übernahme großer Teile von Air Berlin durch Lufthansa ein Fall für die Arbeitsgerichte werden wird. "Es wird mit Sicherheit Klagen geben, und wir werden die Beschäftigten dann unterstützen", sagte ein Verdi-Sprecher am 13.10.2017. Er forderte die Lufthansa auf, zügig Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft aufzunehmen.



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Deutschland und Frankreich für länger andauernde Grenzkontrollen in Europa

Deutschland und Frankreich haben den Vorschlag der EU-Kommission für längerfristige Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum begrüßt. "Der Vorschlag stellt uns zufrieden", sagte der französische Innenminister Gerard Collomb am 13.10.2017 beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. "Wir begrüßen das im Grundsatz, auch wenn in den Details sicher noch einiges zu verhandeln sein wird", ergänzte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

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