Rechtsanwalt Mario Schülzke - Cottbus

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OLG Düsseldorf: Sechs Jahre Haft für deutschen Taliban

Mit Urteil vom 10.12.2018 hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen den Deutschen Thomas K. unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung, den "Taliban" (§§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1, 53 StGB), eine Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren verhängt. Der Angeklagte bleibt in Haft. Zuvor hatte der 37-Jährige ein umfassendes Geständnis abgelegt. Den ursprünglichen Vorwurf des versuchten Mordes sah das Gericht als nicht erfüllt an.



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BNetzA: 300.000 Euro Bußgeld wegen unzulässiger Telefonwerbung für Energielieferverträge

Die Bundesnetzagentur hat gegen die ENERGYsparks GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro verhängt. Nach den Angaben der Behörde hatten sich zuvor mehr als 6.000 Verbraucher über das Unternehmen beschwert. Dieses habe telefonisch für einen Wechsel des Strom- beziehungsweise Gasversorgers geworben, ohne die Zustimmung der Betroffenen eingeholt zu haben. Die Anrufe seien deswegen rechtswidrig gewesen, so die Netzagentur.



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BGH: Die HU-Prüfplakette beurkundet auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs

StGB §§ 11 I Nr. 2c, 348 I; StVZO § 29

Die am Fahrzeugkennzeichen angebrachte HU-Prüfplakette beurkundet sowohl den nächsten Termin zur Hauptuntersuchung als auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Durchführung der Hauptuntersuchung. Es handelt sich in beiden Fällen um eine Beurkundung mit besonderer Beweiskraft iSd § 348 I StGB. (Leitsatz des Verfassers)

BGH, Beschluss vom 16.08.2018 - 1 StR 172/18, BeckRS 2018, 29282



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OLG Frankfurt am Main: Jahrzehntelange Verhandlungen über Baumängel schließen Verjährungseinrede städtischer Bauträgerin aus

Errichtet eine städtische Tochtergesellschaft eine Reihenhaussiedlung und verhandelt jahrzehntelang mit den Hauseigentümern und später der WEG über Mängel, verstieße es gegen Treu und Glauben, im Prozess die Einrede der Verjährung zu erheben. Dies stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 10.12.2018 klar (Az.: 29 U 123/17, nicht rechtskräftig).



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BKartA: Asphalthersteller muss wegen unzulässiger Liefergemeinschaften Bußgeld zahlen

Das Bundeskartellamt hat gegen den Asphaltmischguthersteller Gaul wegen Beteiligung an einer Kartellabsprache eine Geldbuße in Höhe von 1,43 Millionen Euro verhängt. Dies hat die Behörde am 10.12.2018 mitgeteilt. Dabei sei es um Preis-, Gebiets-, Kunden- und Quotenabsprachen bei der Belieferung von Bauunternehmen im westlichen Rhein-Main-Gebiet in Form von Liefergemeinschaften gegangen.



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