Rechtsanwalt Mario Schülzke - Cottbus

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Finanzausschuss: Viel Kritik für Anti-Geldwäschegesetz

Der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (BT-Drs. 18/11555, 18/11928) ist von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 24.04.2017 aus unterschiedlichen Gründen kritisiert worden.



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Innenausschuss diskutiert kontrovers über eID-Funktion im elektronischen Personalausweis

Auf unterschiedliche Experten-Einschätzungen stößt der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises - eID" (BT-Drs. 18/11279). Dies zeigte sich am 24.04.2017 bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses des Bundestages deutlich, wie die Bundestagspressestelle berichtete. Lobend wurden sinnvolle Einsatzmöglichkeiten hervorgehoben, kritisiert aber noch nicht abschließend geklärte Herausforderungen bezüglich des Datenschutzes.



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LG Bielefeld: Veruntreuung von 1,4 Millionen Euro bringt Bankkassierer Haftstrafe ein

Weil er sich über Jahre hinweg am Tresor bediente und so 1,44 Millionen Euro veruntreut hat, ist ein Sparkassen-Kassierer zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Bielefeld sah es in seinem Urteil vom 24.04.2017 als erwiesen an, dass der 46 Jahre alte Mitarbeiter einer Filiale im nordrhein-westfälischen Rietberg zwischen 2012 und 2015 mindestens 65 Mal zugegriffen hatte.



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FDP: Doppelpassbesitzer sollten sich bei Wahlrecht entscheiden

Bürger mit einer doppelten Staatsbürgerschaft sollten sich nach den Vorstellungen der FDP künftig festlegen, in welchem Land sie an einer Wahl teilnehmen wollen. Das sei zwar juristisch nicht einfach zu regeln, aber nicht unmöglich, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am 24.04.2017 in Berlin. Zu dem Thema werde auf dem vom 28.04. bis 30.04.2017 stattfindenden Parteitag ein Antrag eingebracht.



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LSG Niedersachsen-Bremen: Tod des Vaters 33 Jahre verschwiegen – Tochter muss Unfallrente zurückzahlen

Eine generalbevollmächtigte Tochter ist für die Auflösung des elterlichen Rentenkontos als Verfügende haftbar. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden und die Tochter eines 1975 verstorbenen Mannes, dessen Verletztenrente noch 33 Jahre über seinen Tod hinaus ausgezahlt worden war, zur Rückzahlung der überzahlten Rentenbeträge verurteilt (Urteil vom 30.03.2017, Az.: L 16/3 U 58/14).

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