Rechtsanwalt Mario Schülzke - Cottbus

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Berliner Senat billigt Entwurf für bundesweit erstes Mobilitätsgesetz

Berlin will das Miteinander von Autos, Fahrrädern, Bussen und Bahnen sowie Fußgängern als erstes Bundesland gesetzlich regeln. Der rot-rot-grüne Senat beschloss am 20.02.2018 den Entwurf für ein Mobilitätsgesetz. Ziel ist einerseits, mehr Menschen zum Umsatteln auf den öffentlichen Nahverkehr und das Fahrrad zu animieren. Andererseits soll der Verkehr in der Hauptstadt für alle sicherer werden, wie Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) mitteilte.

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Deutscher wird Generalsekretär der EU-Kommission

Der Deutsche Martin Selmayr wird künftig einen der wichtigsten Posten innerhalb der Europäischen Kommission besetzen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte am 21.02.2018 an, dass sein bisheriger Kabinettschef Selmayr künftig als Generalsekretär der mächtigen Behörde arbeiten werde. Der deutsche Jurist folgt auf den Niederländer Alexander Italianer, der sein Amt zum 01.03.2018 aufgibt.

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OVG Bremen: Deutsche Fußball Liga verliert im Kostenstreit gegen Bremen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Gebührenforderungen des Bundeslandes Bremen an die Deutsche Fußball Liga (DFL) grundsätzlich für rechtens erklärt. Damit darf die Hansestadt den Verband an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Rot- oder Hochrisikospielen der Bundesliga beteiligen. Die DFL hatte sich im Mai 2017 vor dem Verwaltungsgericht Bremen mit einer Klage gegen einen Gebührenbescheid durchgesetzt. Dieses Urteil wurde am 21.02.2018 im Berufungsverfahren kassiert (Az.: 2 LC 139/17).

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"Kundin", nicht "Kunde" : Seniorin pocht vor BGH auf weibliche Anrede

Die Welt der Formulare ist männlich. Werden Frauen benachteiligt, wenn nur vom "Kunden" oder "Kontoinhaber" die Rede ist? Eine Sparkassen-Kundin findet das. Die 80-jährige Marlies Krämer aus dem saarländischen Sulzbach will sich auch in unpersönlichen Vordrucken als "Kundin" oder "Kontoinhaberin" wiederfinden – und ist dafür vor den Bundesgerichtshof gezogen. Am 20.02.2018 war die erste mündliche Verhandlung (Az.: VI ZR 143/17). Am 13.03.2018 soll das Urteil fallen.



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EuGH-Vorlage zur Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins bei Kürzung der Pensionskassenrente

Das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass das nationale Recht keine Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) für Kürzungen von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vorsieht, wenn die Leistungen im Durchführungsweg Pensionskasse erbracht werden. Eine Haftung des PSV kann sich laut BAG daher allenfalls aus Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ergeben. Das Gericht hat jetzt den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zur Auslegung und unmittelbaren Geltung dieser Regelung ersucht (Beschluss vom 20.02.2018, Az.: 3 AZR 142/16 (A)).



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