Rechtsanwalt Mario Schülzke - Cottbus

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Änderung des RVG

von Mario Schülzke

Zum 01.08.2013 ändert sich das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Bundestag und Bundesrat haben nach Beratungen im Vermittlungsausschuss nunmehr übereinstimmend eine Anpassung des RVG nach immerhin 9 Jahren beschlossen. Hiermit verbunden ist eine moderate Anhebung der Gebührentabelle und einige strukturelle Änderungen. Wie auch bei vorhergehenden Änderungen ist das RVG in der ab 01.08.2013 geltenden Fassung ausschließlich auf Angelegenheiten anzuwenden, die ab 01.08.2013 beauftragt werden. Für laufende Mandate gilt dieses also nur, soweit eine neue Angelegenheit beauftragt wird (So beispielsweise außergerichtliche Vertretung vor dem 01.08.2013, Klageauftrag ab 01.08.2013 erteilt, dann gilt für die außergerichtliche Vertretung die alte Fassung, für den Klageauftrag die neue Fassung des RVG, so auch bei Eintreten in die nächste Instanz und allen Beauftragungen im Rahmen des Mandatsverhältnisses, die eine neue Angelegenheit im Sinne des RVG darstellen). Inwiefern sich dies konkret auf die Bearbeitung Ihrer Angelegenheit auswirkt, können Sie selbstverständlich gern in meiner Kanzlei nachfragen.

 

 

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